Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: November 2025
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsabschluss
1.1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen coolwhitefilms (im Folgenden „Filmproduktion" oder „wir") und dem Auftraggeber (im Folgenden „Kunde"). Sie sind Bestandteil aller Verträge, die die Filmproduktion mit ihren Kunden über die Erbringung von Film-, Video- und Produktionsleistungen schließt.
1.2 Abweichende Bedingungen
Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Filmproduktion stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.
1.3 Angebote und Vertragsschluss
Alle Angebote der Filmproduktion sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung (E-Mail genügt) durch die Filmproduktion oder durch Beginn der Auftragsausführung zustande.
1.4 Individuelle Vereinbarungen
Individuelle Vereinbarungen und Regelungen in Produktionsverträgen oder Auftragsbestätigungen haben Vorrang vor diesen AGB.
1.5 Änderungen der AGB
Änderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den geänderten AGB nicht binnen 14 Tagen schriftlich widerspricht.
§ 2 Pitching-Vertrag und Konzeptschutz
2.1 Pitching-Vertragsverhältnis
Hat der potentielle Kunde die Filmproduktion vorab eingeladen, ein Konzept, Treatment oder Drehbuch zu erstellen, treten beide Parteien bereits durch die Einladung und deren Annahme in ein Vertragsverhältnis („Pitching-Vertrag") ein.
2.2 Vorleistungen
Der potentielle Kunde anerkennt, dass die Filmproduktion bereits mit der Konzepterarbeitung kostenintensive Vorleistungen erbringt. Vorleistungen können dem Kunden in Rechnung gestellt werden, wenn es nicht zu einem Vertragsabschluss kommt.
2.3 Urheberrechtlicher Schutz
Das Konzept untersteht in seinen sprachlichen, grafischen und audiovisuellen Teilen dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Eine Nutzung ohne Zustimmung der Filmproduktion ist nicht gestattet.
2.4 Nutzungsverbot
Der potentielle Kunde verpflichtet sich, die von der Filmproduktion präsentierten kreativen Ideen außerhalb eines Hauptvertrages nicht wirtschaftlich zu verwerten.
§ 3 Leistungsumfang und Auftragsabwicklung
3.1 Leistungsbeschreibung
Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Produktionsvertrag bzw. der Auftragsbestätigung sowie dem Briefingprotokoll.
3.2 Änderungen und Zusatzleistungen
Änderungswünsche des Kunden nach Produktionsbeginn können nur im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren berücksichtigt werden. Mehraufwendungen sind vom Kunden zu tragen.
3.3 Mitwirkungspflichten
Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen, Unterlagen und Materialien rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.
Wichtiger Hinweis: Diese AGB regeln umfassend die Geschäftsbeziehung zwischen COOL WHITE Medien GmbH und ihren Kunden. Für spezifische Fragen oder individuelle Vereinbarungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
§ 14 Kündigung und Stornierung
14.1 Ordentliche Kündigung
Sofern nicht anders vereinbart, kann jede Partei den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündigen.
14.2 Außerordentliche Kündigung
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei Zahlungsverzug trotz Mahnung oder bei wesentlicher Vertragsverletzung.
14.3 Stornierung durch den Kunden
Storniert der Kunde den Auftrag vor Produktionsbeginn, sind die bis dahin entstandenen Kosten sowie ein angemessener Anteil des Honorars zu erstatten.
14.4 Schriftform
Jede Kündigung bedarf der Schriftform.
§ 15 Geheimhaltung und Datenschutz
15.1 Geheimhaltungsverpflichtung
Beide Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, alle ihnen im Rahmen ihrer Geschäftsbeziehungen bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu wahren.
15.2 Dauer der Geheimhaltung
Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus für einen Zeitraum von 12 Monaten nach Projektabschluss.
15.3 Datenschutz
Die Parteien verpflichten sich zur Einhaltung sämtlicher anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen, inkl. DSGVO, BDSG und TMG.
§ 16 Schlussbestimmungen
16.1 Schriftform
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Als zulässige Schriftform wird die Verwendung von E-Mail ausdrücklich vereinbart.
16.2 Abtretung und Aufrechnung
Die Abtretung von Rechten des Kunden bedarf der Zustimmung der Filmproduktion. Die Aufrechnung ist nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.
16.3 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
§ 17 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
17.1 Anwendbares Recht
Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
17.2 Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Berlin.
17.3 Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen ist, soweit nicht abweichend vereinbart, Berlin.
